Patientenrechte sollen gesetzlich neu geregelt werden

mp Hamburg - Ärzte und Krankenhäuser werden zu einer lückenlosen Dokumentation über alle Behandlungsmaßnahmen und -folgen verpflichtet.mp Hamburg - Ärzte und Krankenhäuser werden zu einer lückenlosen Dokumentation über alle Behandlungsmaßnahmen und -folgen verpflichtet.
AOK-Mediendienst
Die Bundesregierung plant Neuregelungen im Gesundheitswesen. Diese sollen in Form eines Patientenrechtegesetzes festgelegt werden. Laut den Vorschlägen des ersten Entwurfes werden alle Rechte und Pflichten von Arzt und Patient in einem Behandlungsvertrag zusammengefasst und im Bügerlichen Gesetzbuch (BGB) festgehalten. Darunter fällt die Aufklärungspflicht des Arztes genau so wie das Akteneinsichtsrecht des Patienten. Zudem sind Informationsangebote geplant, die für mehr Transparenz über die geltenden Rechte von Patienten sorgen. Auch will man die Patienten stärker als bisher in wichtige Entscheidungen der Gesundheitsversorgung einbeziehen.Zur Vermeidung und Minimierung von Behandlungsfehlern werden Ärzte und Krankenhäuser zu einer lückenlosen Dokumentation über alle Behandlungsmaßnahmen und -folgen verpflichtet. Für den Fall einer Klage ist eine Vereinheitlichung von Schlichtungsverfahren und die Einrichtung von spezialisierte Arzthaftungskammern vorgesehen. Darüber hinaus werden die Krankenkassen gezwungen, Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler zu unterstützen.Außerdem wird den Kassen bei Genehmigungsverfahren künftig eine gesetzliche Frist gesetzt. Beispielweise bei der Bearbeitung von Kuranträgen. Reagieren Krankenkassen innerhalb dieser Frist nicht, soll der Antrag als genehmigt gelten.„Die im Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgeschlagenen Maßnahmen sind notwendige Schritte, damit die Menschen künftig mehr Rechtssicherheit erhalten, wenn sie sich im Gesundheitswesen bewegen“, erklärt Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des Vorstandes der TK.